am 29. August hat das Bundesinnenministerium sein Sicherheitspaket als Reaktion auf die Anschläge in Mannheim, Solingen und München vorgestellt. Das Paket beinhaltet unter anderem VERSCHÄRFUNGEN DES WAFFENRECHTS. Unter dem Motto “Wir sind keine Terroristen!” hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) gemeinsam mit uns und anderen angeschlossenen Verbänden eine Petition gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen initiiert. In nur 9 Tagen sind mehr als 90.000 Unterschriften eingegangen – vielen Dank an alle Unterzeichner, das ist ein starkes Signal an die Politik. Der Verband der Büchsenmacher (VDB) hat nahezu zeitgleich einen sogenannten Briefgenerator geschaltet, den wir unterstützen. Mit wenigen Klicks ist es möglich, die Bundestagsabgeordneten in Ihrer Nähe oder auch Politiker in Berlin über die Missstände mit einem persönlichen Brief zu informieren und zu protestieren. Innerhalb von 6 Tagen wurden darüber knapp 139.000 Briefe verschickt – ein ebenso starkes Signal.
Am Mittwoch hat der DJV eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht. Auf 10 Seiten werden die geplanten Verschärfungen im Allgemeinen und die einzelnen Regelungen im Detail analysiert und bewertet. Fazit: Die geplanten Änderungen sind rechtlich bedenklich und voller handwerklicher Fehler, sie sind realitäts- und praxisfern und richten sich wieder einmal pauschal gegen Legalwaffenbesitzer und rechtstreue Bürger. Und sie bringen keinen Mehrwert für die innere Sicherheit. Der DJV hat die Stellungnahme den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages bereits zugeschickt.
Der Geschäftsführer des DJV hat sich außerdem in einem persönlichen Schreiben direkt an die Mitglieder des Innenausschusses gewandt. In diesem bittet er eindringlich darum, die Stellungnahme in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen und die geplanten Änderungen des Waffenrechtes in der jetzigen Form abzulehnen. Er fordert zu einem gemeinsamen Dialog aller Beteiligten auf, um sinnvolle Lösungen zu finden bei der Bekämpfung von islamistischem Terror, Extremismus und Messerkriminalität.
Matthias Klotz, BZL-Vorsitzender, hat gestern offene Briefe an die drei Verhandlungsführer der Koalitionsparteien der Bundesregierung verschickt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) . Darin kritisiert er unter anderem den unberechtigten Generalverdacht gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer und die Verfehlung des Ziels des Sicherheitspaketes – den Zugewinn für die Sicherheit. Ein weiterer offener Brief des BZL geht am heutigen Freitag an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz.
Über eine sogenannte Fraktionsinitiative wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr handwerklich schlecht gemachtes Sicherheitspaket schnell durch das Parlament peitschen, vorbei an betroffenen Verbänden und den Bundesländern: Am kommenden Montag öffentliche Anhörung, am Mittwoch Innenausschuss und am Donnerstag oder Freitag 2. und 3. Lesung im Bundestag. Für die öffentliche Anhörung wurde übrigens kein Vertreter der Legalwaffenbesitzer geladen – es wird wieder nur über, statt mit den Betroffenen gesprochen. Deshalb: Bleiben Sie bitte weiter aktiv. Teilen Sie die Informationen in Ihrem Umfeld, sprechen Sie untereinander, mit anderen Verbänden und mit der Politik. Nutzen Sie weiterhin den Briefgenerator und machen bei der die Petition mit – unser Ziel sind 130.000 Unterschriften. Das wären dann mehr, als Bündnis 90/Die Grünen Mitglieder haben. Jede einzelne Stimme zählt. Denn wir sind keine Terroristen und illegale Waffen sind das Problem – nicht die legalen. Es wird Zeit für ein Umdenken und für einen Wandel.
